Rechnungshof mahnt Regierung zu Neuaufstellung des Bundeshaushalts
Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert die Bundesregierung zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts auf. Die Haushaltsprobleme seien "enorm", sagte Scheller dem "Handelsblatt". "Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, es gibt eine Überdehnung der Ausgaben und Aufgaben, die Zinslast drückt. Die Politik muss nun ein Bewusstsein für den Ernst...
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Rhein drängt auf besseren Zusammenhalt der CDU-Parteiflügel
Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) mahnt angesichts der Parteitagsabsage von Altkanzlerin Angela Merkel einen besseren Zusammenhalt der Parteiflügel an. "Die CDU hat drei Wurzeln - die christlich-soziale, die liberale und die konservative", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Alle drei sind wichtig und machen...
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Insa: Union steigt auf 30 Prozent, SPD und Grüne verlieren
CDU-Chef Friedrich Merz geht mit leichtem Rückenwind in den Umfragen in den Parteitag ab Montag. Die Christdemokraten klettern im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für "Bild am Sonntag" erhebt, um einen Punkt auf 30 Prozent. Damit ist die Union doppelt so stark...
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Offizielle Zahlen: Deutsche Infrastruktur verfällt immer weiter
Der Verfall der Infrastruktur in Deutschland ist schneller als das Tempo bei der Sanierung, so dass die Zahl der maroden Straßen, Schienenstrecken und Brücken weiter steigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten und BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hervor, über die...
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Hessens Regierungschef verteidigt CDU-Formulierung zum Islam
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Debatte innerhalb der CDU zum Umgang mit dem Islam und die entsprechende Passage im Grundsatzprogramm verteidigt. "Es ist richtig, dass wir über den Islam reden. Ich bin froh, dass wir als Union dazu wieder klare Positionen formulieren", sagte...
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SPD-Europakandidat in Dresden schwer verletzt – Operation nötig
Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist am Freitagabend in Dresden beim Plakatieren angegriffen worden. Die Verletzungen seien so schwer, dass er operiert werden müsse, teilte die sächsische SPD am Samstag mit. Daneben habe es bei anderen Plakatier-Teams weitere Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen...
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Rund 6.000 Läufer bei 18. Ausgabe der RhönEnergie Challenge
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SPD verlangt nach Angriff auf Matthias Ecke „Stopp-Signal“
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden fordern die Parteien ein entschlossenes Handeln gegen die zunehmende Bedrohung politischer Amtsträger. Katja Mast, parlamentarische [mehr...]
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Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke schlägt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), eine Sonderkonferenz am Dienstag vor. „Mit Bundesinnenministerin Faeser [mehr...]
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Bahnchef dämpft Hoffnungen auf Pünktlichkeit
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„Feder für die Pressefreiheit“ des DJV Hessen für Shangguan Yunkai
Shangguan Yunkai ist als Reporter seit Jahrzehnten bekannt für seine investigativen Recherchen über anhaltende Korruption in chinesischen Behörden und Kadern. Sein Mut kostete ihn nun [mehr...]